Kommentar zur Küsterordnung von Klaus Riedel


Kommentar zur Küsterordnung von Klaus Riedel

Küsterordnung (KüsterO)
§ 7
Sonn- und Feiertagsdienst

(1) Als Ausgleich für den Sonntagsdienst ist dem Küster ein in der Dienstanweisung festzulegender Werktag als arbeitsfreier Tag zu gewähren.

Nach dieser Regelung steht der Küsterin als Ausgleich für den Sonntagsdienst ein in der Dienstanweisung festzulegender Werktag als dienstfreier Tag zu
. Unabhängig von der Zeit, die am Sonntag gearbeitet werden musste, ist hier entgegen § 6 Absatz 4 Satz 3 BAT-KF ein ganzer Ruhetag zur Verfügung zu stellen.
Dies wird nicht im Arbeitsvertrag geregelt, da für die Änderung dieses Tages eine Kündigung des Arbeitsvertrages notwendig wäre. Die Dienstanweisung kann von der Kirchengemeinde einseitig geändert werden, nachdem die Küsterin dazu gehört wurde (§ 12 KüsterO) und die Mitarbeitervertretung nach § 40 Buchstabe d MVG zugestimmt hat.
Da es Fälle gibt, wo dieser freie Tag auf einen kirchlichen Feiertag (z.B. Ostermontag oder Donnerstags auf den Himmelfahrtstag) fällt, an dem dann gearbeitet werden muss ,bleibt dieser arbeitsfreie Tag erhalten und muss in der nächsten Zeit erfüllt werden (nach § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz für Mitarbeitende, die nicht im liturgischen Dienst tätig sind, innerhalb von zwei Wochen).
Bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit wird dieser arbeitsfreie Tag für den Sonntagsdienst mit 0,0 Stunden bewertet, da die wöchentliche Arbeitszeit an den anderen sechs Tagen der Woche geleistet wird.

(2) Als Ausgleich für den Dienst an einem gesetzlichen Feiertag, der nicht auf einen Sonntag fällt, sowie für den Dienst an dem Tage vor dem ersten Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr ist dem Küster jeweils ein Werktag als arbeitsfreier Tag zu gewähren.

Der Absatz 2 gilt nur für Feiertage, an denen die Küsterin tatsächlich zur Arbeit herangezogen wurde, an Heiligabend und Sylvester-diese beschreibt der zweite Halbsatz- wird dies in der Regel wohl der Fall sein und die nicht auf einen Sonntag fallen. Damit wird eine Gleichstellung mit Personen erreicht, die sonntags frei haben und bei einem Feiertag am Sonntag keine zusätzlichen Ansprüche erwerben. In diesen Fällen wird nicht vorher festgelegt, wann der Ausgleichstag genommen werden kann, er ist aber zeitnah nach einem solchen Feiertag zu gewähren. § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz sieht für Mitarbeitende, die nicht im liturgischen Dienst tätig sind, eine Frist innerhalb von 8 Wochen vor. Nach dem folgenden Absatz 5 muss dieser Ausgleich rechtzeitig beantragt werden.
Unabhängig von der Zeit, die am diesem Feiertag gearbeitet werden musste, ist hier entgegen § 6 Absatz 4 Satz 4 BAT-KF auch ein ganzer Ruhetag zur Verfügung zu stellen.
Bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit wird dieser arbeitsfreie Tag für den Ausgleich eines Feiertages mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit bewertet § 6 Absatz 1 Satz 2 BAT-KF).Bei einer 39 Stunden Woche, die ab 1.1.2010 gültig wird, sind dies dann 6,5 Stunden, sofern die Feiertage nicht vorher bei der zu leistenden Stundenzahl für die jeweilige Woche abgezogen wurden. Die Zeit, die am Feiertag geleistet wurde fließt natürlich in ein Stundenkonto mit der tatsächlichen Arbeitszeit ein.

(3) Anstelle der Zeitzuschläge nach § 35 Abs.1 Satz 2 Buchstabe b bis d und f BAT-KF erhält der Küster eine besondere Arbeitsbefreiung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Vergütung und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so beträgt die Arbeitsbefreiung für jedes volle Vierteljahr, in dem das Arbeitsverhältnis besteht, einen Arbeitstag. Die Arbeitsbefreiung ist möglichst zusammenhängend während einer Zeit zu gewähren, in der die Verhältnisse es gestatten. § 47 Abs.5 und 7 sowie § 48 Abs.4 Unterabsatz 1 BAT-KF finden entsprechende Anwendung.

Im neuen BAT-KF sin die Zeitzuschläge in § 8 geregelt; diese werden aber bis auf den Zuschlag für Nachtarbeit (§ 8 Abs. 1 Buchstabe b BAT-KF) für Küsterinnen nicht gezahlt, sondern pauschal mit zusätzlichen Tagen abgegolten. In den meisten Fällen werden diese 4 freien Tage dem Urlaub zugeschlagen und in diesem Zusammenhang gewährt. Dabei wird ja regelmäßig darauf geachtet, dass der Urlaub in Zeiten genommen wird, die nicht mit Gemeindeveranstalten kollidieren.
Der letzte Satz beschreibt im neuen BAT-KF, dass der Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres, das ist der 31. Dezember, zu nehmen ist und nur ausnahmsweise übertragen werden darf, wenn er in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres angetreten wird. Neu ist, dass für alle weiteren Regelungen zum Erholungsurlaub auf das Bundesurlaubsgesetz verwiesen wird.

(4) In jedem Vierteljahr ist ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten, auch wenn in das Vierteljahr Erholungsurlaub fällt. Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet.

Dieses freie Wochenende wird nicht zusätzlich gewährt, sondern nur im Rahmen der normalen wöchentlichen Arbeitszeit. Die vertraglich vereinbarte Stundenzahl für die betreffende Woche muss an den anderen Tagen erfüllt werden. Daher zählt dieses Wochenende als der dienstfreie Tag, der ansonsten z.B. am Montag gewährt wird. Der in der Dienstanweisung festgelegte freie Tag entfällt also in der Woche. Bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit wird also dies Wochenende mit 0,0 Stunden bewertet
Die Wochenenden können nicht angespart werden; wird in einem Vierteljahr kein freies Wochenende beantragt, dann verfällt es. Offen dabei ist, wann die Zählung für ein Vierteljahr beginnt, denn es ist nicht das Kalendervierteljahr (Quartal) benannt.

(5) Die Freistellung vom Dienst nach Absatz 2 bis 4 ist rechtzeitig vorher zu beantragen.

Selbstverständlich ist bei diesen Freistellungen, dass sie frühzeitig beantragt und mit der Kirchengemeinde abgesprochen werden. Im Absatz 3 ist beschrieben, dass Zeiten in Frage kommen, "in der die Verhältnisse es gestatten". Gemeint sind hier sicher die dienstlichen Verhältnisse.
  

  
Leopoldshöhe den 1. September 2008 Klaus Riedel

Abkürzungen:

BAT-KF Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung
KüsterO Ordnung für den Dienst der Küster in Rheinland, Westfalen und Lippe
MVG Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland